Gesetzesmonitor

ePrivacy-Verordnung – Wann kommt was?

Text: Martin Agethen | Foto (Header): © pressmaster – stock.adobe.com

Am 12. Juni 2018 hat die Ratspräsidentschaft einen aktuellen Entwurf der ePrivacy-Ver­ordnung veröffentlicht. Dieser gibt bereits erste Hinweise, wie die Zukunft des Marketings aussehen kann.

Auszug aus:

Datenschutz für Praktiker
Ausgabe August 2018
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Ziel der „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der [Cookie-]Richtlinie 2002/58 EG“ – im Folgenden VO-E oder Verordnung – ist der Schutz natürlicher und juris­tischer Personen bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste, insbesondere die Sicherstel­lung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommu­nikation. Der sachliche Anwendungsbereich erfasst elektronische Kommunikationsdaten (Kommunika­tionsinhalte sowie Kommunikationsmetadaten), die bei Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste – auch sog. Over-The-Top-Dienste wie WhatsApp, Skype etc. – verarbeitet werden. Zudem sind Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen (z. B. PCs, Tablets, Smartphones) der Nutzer erfasst. Mit dem aktuellen VO-E steht eine Erweiterung u. a. auf die Übersendung von Direktmarketing-Informationen an Endnutzer im Raum. Besondere Herausforderungen für die Praxis be­stehen insbesondere im Hinblick auf das Setzen von Cookies und im Bereich des Direktmarketings.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Kommunikationsdaten gilt grundsätzlich das aus der DSGVO bekannte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die­se Daten dürfen daher nur bei Vorliegen einer explizi­ten Erlaubnis verarbeitet werden. Insofern ist generell Art. 6 VO-E zu beachten. Für das Speichern von Coo­kies auf Nutzerendgeräten statuiert Art. 8 Abs. 1 VO-E diverse Erlaubnistatbestände. Diese beziehen sich auf (zwingend) notwendige Cookies (Art. 8 Abs. 1 lit a, c und d VO-E), z. B. für Zwecke des Verbindungsaufbaus. Nicht notwendige Cookies, z. B. für Werbezwecke, be­dürfen einer Einwilligung nach Art. 8 Abs. 1 lit b VO-E.

Das dabei grundsätzlich geltende Kopplungsverbot (Ein Dienst oder Vertrag darf grundsätzlich nicht von einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung abhän­gig gemacht werden, die zur Erbringung des Dienstes oder Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.) wird jedoch eingeschränkt. Nach Erwägungsgrund 20 VO-E soll auch (weiterhin) der Zugang zu bestimmten Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhän­gig gemacht werden können, wenn dies berechtigten Interessen dient; Voraussetzung ist die hinreichende Information des Nutzers. Seitens der Bundesregierung wird eine explizite Ausnahme vom Kopplungsverbot für werbefinanzierte Onlinedienste gefordert.

Für Zwecke des Direktmarketings (Legaldefinition in Art. 4 Abs. 3 lit f VO-E) per E-Mail, SMS und Telefon statuiert Art. 16 Abs. 1 VO-E Verordnung ein Einwilli­gungserfordernis, zu dem die verschiedenen Ausnah­metatbestände zu beachten sind. Verantwortlich für die Einholung der Einwilligung soll grundsätzlich der Anbieter eines Dienstes, also der Betreiber der Web­site oder einer App, bleiben.

Derzeitiger Stand der Verordnung

Aktuell beraten sich die Staats- und Regierungschefs zu der Verordnung. Mit einem gemeinsamen Stand­punkt wird Ende 2018 gerechnet. Anfang 2019 soll dann die Abstimmung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament (Trilog) erfolgen. Auf­grund der enormen Auswirkungen, insbesondere auf die Werbewirtschaft, und bestehender Inkongruenzen mit der noch frischen DSGVO wird der Verordnungs­entwurf weiterhin kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund wird teilweise vor vorschneller Festle­gung der deutschen Regierung in dem gemeinsamen Standpunkt gewarnt. Auch die Dauer einer möglichen Übergangsfrist zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendbarkeit der Verordnung ist noch offen.

Der Autor

Martin Agethen

ist Rechtsanwalt und externer Daten­schutzbeauftragter.

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